Das ungarische Parlament verabschiedet ein Gesetz zur Verschärfung des staatlichen Einflusses auf Wissenschaftler

BUDAPEST (red.) – Der ungarische Gesetzgeber hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, um die staatliche Kontrolle über die von der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA) betriebenen Forschungseinrichtungen zu verschärfen und die Proteste gegen den jüngsten Schritt zur Ausweitung der Rolle der Regierung im öffentlichen Leben außer Kraft zu setzen.

Seit seiner Machtübernahme im Jahr 2010 hat der rechtsnationalistische Ministerpräsident Viktor Orban eine Politisierung der Gerichte, Medien und Universitäten bewirkt und seine Regierung wegen rechtsstaatlicher Standards mit der Europäischen Union in Konflikt gebracht.

Das neue Gesetz entzieht der 200 Jahre alten Akademie ihr Netzwerk von Forschungseinrichtungen und übergibt sie einem Ausschuss mit einem von Orban ernannten Vorsitzenden und der Hälfte seiner Regierungsmitglieder.

Die Änderung war notwendig, “um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Ungarns nachhaltig zu steigern … (und) Ressourcen effizienter zu nutzen”, schrieb der Verfasser des Gesetzes, Minister für Innovation und Technologie, Laszlo Palkovics, in seiner Begründung.

Palkovics wird nun im Namen der Akademie den Vorsitz eines elfköpfigen Rates führen, um die Mittel zuzuweisen und zu überwachen.

Die Regierung wird die Forschungsinstitute separat verwalten und könnte neue hinzufügen oder bestehende schließen.

Orban wird den Chef des Forschungsrates auf der Grundlage einer gemeinsamen Empfehlung von Palkovics und dem MTA-Chef ernennen.

Der Präsident der Akademie, Laszlo Lovasz, sagte, die Zunahme des staatlichen Einflusses auf die wissenschaftliche Forschung sei inakzeptabel und er werde die Gesetzgebung vor dem ungarischen Verfassungsgericht anfechten.

“Einer der höchst problematischen Aspekte ist der übermäßige Einfluss der Regierung nach europäischen Maßstäben”, sagte er im vergangenen Monat in einem Interview mit red..

Tausende Ungarn sind auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Überarbeitung der Forschungsaktivitäten und -budgets zu protestieren. Eine weitere Kundgebung ist für später am Dienstag geplant.

Die Europäische Kommission hat angekündigt, das öffentliche Forschungssystem Ungarns zu überwachen, und die Behörden aufgefordert, “keine Entscheidungen zu treffen, die die wissenschaftliche und akademische Freiheit einschränken”.

®(red.) mit red..

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