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Bundestag berät über Etat von Arbeits- und Sozialministerium

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BERLIN (dpa-AFX) – Mit dem Etat des Arbeits- und Sozialministeriums berät der Bundestag an diesem Donnerstag den größten Einzelplan des Haushaltsgesetzes 2023. Er sieht Ausgaben von 166,2 Milliarden Euro vor – mehr als ein Drittel des gesamten Haushalts. Der Löwenanteil entfällt mit etwa 121 Milliarden auf die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter. Erwartet wird, dass in der Debatte auch das geplante Bürgergeld eine Rolle spielen wird.

Zudem werden die Etats von Gesundheits-, Innen- und Bildungsministerium beraten. Auch mehrere einzelne Gesetze sind Thema im Parlament – wie das Regelwerk, mit dem die Mautgebühren für den Lkw-Verkehr zum 1. Januar erhöht werden sollen. Erörtert werden soll auch die geplante Energiepreispauschale für Studierende./bw/DP/nas