Ausland

Analyse: Boris Johnson wählt einen Brexit-Kampf in einem sehr riskanten Moment

Dennoch hat die britische Regierung einen Großteil dieser Woche damit verbracht, über die Aussicht zu sprechen, einen wichtigen Teil des Brexit-Deals außer Kraft zu setzen, den Johnson selbst 2019 mit dem Block ausgehandelt und unterzeichnet hat.

Das fragliche Problem ist das Nordirland-Protokoll, eine Sicherheitsvorkehrung, die eingeführt wurde, um sicherzustellen, dass die Grenze zwischen der Republik Irland (Teil der EU) und Nordirland (Teil des Vereinigten Königreichs) offen bleibt – wodurch die Risiko einer Rückkehr sektiererischer Gewalt auf die Insel Irland.

Die britische Regierung argumentiert, dass das Protokoll aus verschiedenen Gründen nicht funktioniere, zuletzt aber, weil die Unionisten in Nordirland nicht bereit seien, mit der republikanischen Sinn-Fein-Partei eine Machtteilungsregierung zu bilden. Sinn Fein hat letzte Woche zum ersten Mal in der Geschichte die Parlamentswahlen in Nordirland gewonnen. Die wichtigste unionistische Partei, die Democratic Unionist Party (DUP), sagt jedoch, dass sie weiter durchhalten werden, bis das Protokoll zu ihrer Zufriedenheit festgelegt ist.

Beamte in Brüssel glauben jedoch, dass dies nur die neueste Ausrede ist, die London benutzt, um das Protokoll zu missachten, nachdem es zuvor behauptet hatte, es würde dem Binnenmarkt des Vereinigten Königreichs schaden. Bis heute muss die britische Regierung das Protokoll noch vollständig umsetzen, sehr zum Missfallen der EU.

Was die britische Regierung in nächster Zeit genau plant, ist noch unklar. Es gibt Instrumente innerhalb des Protokolls, insbesondere den sogenannten Artikel 16, der Teile des Vertrags einseitig aussetzen und eine Konsultation auslösen kann zwischen der EU und Großbritannien, wenn eine Seite glaubt, dass es nicht richtig funktioniert.

Schlimmer noch, zumindest in den Augen Brüssels, hat das Vereinigte Königreich angedeutet, dass es möglicherweise Richtlinien in das innerstaatliche Recht schreiben würde, die das Protokoll außer Kraft setzen würden.

Unabhängig von den Auseinandersetzungen darüber, wer Recht und Unrecht hat, stellt sich ernsthaft die Frage, wie sinnvoll es für Großbritannien ist, im Moment einen Kampf mit der EU aufzunehmen.

EU-Beamte haben gegenüber CNN deutlich gemacht, dass das Vereinigte Königreich bereit ist, sich auf verschiedene Weise zu rächen, wenn es das Baby wirklich mit dem Bade ausschüttet. Britische Medien haben die Aussicht auf einen “Handelskrieg” hochgespielt, dessen Absicht die EU bestreitet. Wie ein europäischer Diplomat es jedoch ausdrückte: „Wenn das Vereinigte Königreich das Protokoll auf eine Weise vermasselt, die unserer Meinung nach sowohl unserem Binnenmarkt als auch Nordirland schadet, dann sind alle Wetten abgeschlossen.“

Catherine Barnard, Professorin für europäisches Recht am Trinity College in Cambridge, erklärte, wenn das Vereinigte Königreich „Artikel 16 aufgrund von Handelsstörungen rechtmäßig auslöst, dann kann die EU Ausgleichsmaßnahmen ergreifen“. Die größere Angst in Brüssel ist jedoch, dass das Vereinigte Königreich nationale Gesetze schreibt, die das Protokoll einfach auf den Kopf stellen.

„In diesem Fall könnte die EU Durchsetzungsverfahren einleiten oder sogar so weit gehen, Teile des Handelsabkommens zu kündigen, das das Vereinigte Königreich und die EU 2019 vereinbart haben. Und das bedeutet Zölle“, fügte sie hinzu.

Angesichts der Abhängigkeit des Vereinigten Königreichs von Importen aus und Exporten in die EU hätte dies offensichtlich negative Auswirkungen auf die britische Wirtschaft. Und das ist es, was die Menschen in Brüssel und London verblüfft: Warum sollte Johnson das tun, wenn Großbritannien bereits in eine Lebenshaltungskrise gerät?

„Der Brexit war eine bewusste politische Entscheidung, um Handelsbarrieren zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu schaffen. Und in gewissem Maße haben wir bereits gesehen, wie die Kosten für Waren, einschließlich Lebensmittel, für britische Bürger gestiegen sind“, sagte Jonathan Portes, Wirtschaftsprofessor am King’s Hochschule London. „Offensichtlich würden weitere Handelsbarrieren dies verschärfen, was der Behauptung der Brexiteers widersprechen würde, dass ein Austritt aus der EU dazu führen würde, dass billigere Waren über neue Handelsabkommen nach Großbritannien kommen würden.“

Hypothetisch könnte die Unterzeichnung neuer Handelsabkommen genau das bewirken. Handelsabkommen sind jedoch notorisch schwer auszuhandeln und erfordern große Infrastrukturänderungen, um die Vorteile zu nutzen. Und Zeit ist etwas, von dem die Briten derzeit nicht viel haben, um Essen auf den Tisch zu bringen.

Warum tut die britische Regierung das? Mitglieder von Johnsons Konservativer Partei haben unterschiedliche Ansichten darüber, warum es keine schlechte Idee ist, diesen Kampf jetzt aufzunehmen.

Ein Arbeiter füllt am 7. September 2021 leere Regale mit Kopfsalat und Salatblättern in einem Sainsbury's-Supermarkt in London auf.

Viele von ihnen glauben, dass das Protokoll wirklich ein unfairer Deal war, der die Integrität des Vereinigten Königreichs untergräbt. Sie glauben, dass das Risiko, dass britische Produkte in den EU-Binnenmarkt gelangen, die seinen Standards nicht entsprechen – der Hauptgrund des Blocks für die Schaffung einer Zollgrenze – ausreichend gering ist im Kontext von allem, was sonst in der Welt passiert, was die EU tun wird saugen es schließlich auf.

Und wie eine hochrangige Persönlichkeit der Konservativen gegenüber CNN sagte: „Es hat den zusätzlichen Vorteil, dass Johnson so aussieht, als würde er sich gegen die EU stellen.

Aber diese Rechnung birgt auch ein gewisses Risiko. Ein anderer konservativer Berater sagte, dass der Premierminister „mit dem Feuer spielt und die Frage des Brexit erneut aufwirft, wenn man bedenkt, dass er der Öffentlichkeit 2019 gesagt hat, dass es erledigt und abgestaubt ist“.

Diplomaten und Beamte in Brüssel sind sich nicht so sicher, ob die EU Lust hätte, nett zu spielen, wenn Johnson so dramatisch abdrückt. Ein hochrangiger Beamter sagte gegenüber CNN: „Angesichts der Tatsache, dass wir kürzlich mit einigen unserer eigenen Mitgliedsstaaten, wie Ungarn, eine harte Linie in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit einnehmen mussten, sehe ich nicht, wie es sein wird, Großbritannien weich zu machen.“

Johnsons Zustimmungsraten sind in den letzten Monaten gesunken, und wie er mit der Krise der Lebenshaltungskosten in Großbritannien umgeht, ist möglicherweise eines der wenigen Dinge, die ihm seine Unterstützung zurückgewinnen könnten. In diesem Zusammenhang hat also etwas zu tun, das die Krise verschärfen könnte, das Potenzial, nach hinten loszugehen.

„Wähler neigen dazu, die Regierung in wirtschaftlich schlechten Zeiten zu bestrafen. Wenn die Regierung die Krise der Lebenshaltungskosten nicht bald in den Griff bekommt, riskieren sie, den Zorn der Wähler auf sich zu ziehen, wenn sie das nächste Mal zur Wahl gehen“, sagte Will Jennings , Politikprofessor an der Southampton University.

Und der Brexit ist in Großbritannien immer noch ein sehr aktuelles Thema, das die Wähler oft als stärkeren Indikator dafür verwenden, wo ihre politischen Loyalitäten liegen, als die Parteipolitik.

Der britische Premierminister Boris Johnson (L) wird am 1. Februar 2022 vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Präsidentenpalast in Kiew empfangen.

„Die Konservativen haben 2019 davon profitiert, weil sie Labour als den Willen des Volkes frustrierend darstellen konnten“, fügte Jennings hinzu. “Sie sind nicht mehr in derselben Position. Die Wähler wollen die Brexit-Dividende genießen – und technokratisches Gerangel um internationale Verträge ist ihnen nicht so leicht zu verkaufen.”

All dies verwirrt Beamte und Diplomaten in Brüssel.

„Will Boris wirklich, dass die Supermarktregale leerer sind als jetzt? Das wurde bei der jüngsten Kommunalwahl deutlich [that] Der Grund, warum die Leute nicht konservativ gestimmt haben, waren die Lebenshaltungskosten [concerns]“, sagte ein hochrangiger europäischer Diplomat. „Warum sollten Sie das also noch verstärken und verschlimmern, wenn Sie die Konservative Partei sind?“

Doch Johnson hat aus dem Eingehen von Risiken Karriere gemacht. Viele davon haben sich ausgezahlt, nicht zuletzt das größte Wagnis seines politischen Lebens bei der Unterstützung des Brexit, ein Schritt, der ihn letztendlich in die Downing Street 10 bringen würde.

Aber er ist auch ein Premierminister, der durch eine beispiellose Krise nach der anderen regiert hat. Und es ist durchaus möglich, dass die Gambits, die funktionierten, als er außerhalb des Zeltes war und nach Macht suchte, nicht mehr funktionieren, wenn er der Mann an der Spitze eines Landes ist, das auf den Knien liegt.

Es könnte sein, dass sein Instinkt, Brüssel zu treten, ihn aus einem Loch gräbt und seine Unterstützung stärkt. Oder es könnte einfach als der jüngste Akt politischer Verzweiflung eines Mannes angesehen werden, der versucht, von einem politischen Licht der Regierung abzulenken und versucht, auf die einzige Weise, die er kennt, wieder in den Griff zu bekommen: indem er seine Feinde verprügelt.

Quelle: www.cnn.com


💙 Intern: Weil wir unabhängig sind, sowie keinen "unendlichen" Gewinn anstreben, geben wir in jedem Monat ungefähr ein drittel, aller Einnahmen aus Werbung und Spenden an die Katastrophenschutzhilfe. 
Wir freuen uns auch über jede kleine Spende z.B. über PayPal.

Ähnliche Artikel.

Wohnungsbauförderung für Daly River-Gemeinden

Die Territory Labour Government hat 11,5 Millionen US-Dollar in abgelegene Unterkünfte in drei Daly River-Gemeinden investiert, wobei die erste Bautranche 4,9 Millionen US-Dollar wert ist.Eine…

Wohnungsbauförderung für Daly River-Gemeinden

Die Territory Labour Government hat 11,5 Millionen US-Dollar in abgelegene Unterkünfte in drei Daly River-Gemeinden investiert, wobei die erste Bautranche 4,9 Millionen US-Dollar wert ist.Eine…

1 of 328