fbpx

Absurde Zweifel – Deutschland ist ein souveräner Staat

3 mins read

Die Bundesrepublik Deutschland erlässt über ihr Parlament Gesetze und unterhält eine umfangreiche Verwaltung mit Beamten, die hoheitliche Aufgaben erfüllen. Sie ist zudem als souveräner Staat Mitglied in internationalen Organisationen wie der Europäischen Union und den Vereinten Nationen. Dennoch verbreiten manchen Menschen hartnäckig den verschwörungsideologischen Glauben, dass Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg kein souveräner Staat mehr sei. Gerne verweisen sie dabei auf Ausschnitte aus Gesetzestexten oder Interpretationen von Unternehmensregistern, um ihre Ideologie zu untermauern. In einem Video, das in sozialen Medien kursiert, wird eine ganze Reihe solcher Funde aufgezählt. Manches darin stimmt schlicht nicht, anderes ist völlig fehlinterpretiert.

Bewertung

Nichts in dem Video beweist, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist und ihre Beamten keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen. Es handelt sich dabei um eine Ideologie. Im Video erwähnte Gesetzesnovellen, Verwaltungsreformen oder Urteile werden fehlinterpretiert.

Fakten

In dem Video werden diverse Behauptungen aufgestellt, die belegen sollen, dass Deutschland kein souveräner Staat sei, dessen Beamtinnen und Beamten hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Exemplarisch sind hier sechs der aufgeführten Behauptungen erklärt oder widerlegt.

Bundesländer in einer Auskunftsdatenbank

Im Video wird behauptet, die deutschen Bundesländer seien keine staatlichen Einheiten, sondern Firmen weil sie in der Datenbank «firmen.sofortauskunft.info» aufgeführt werden. Die Webadresse führt auf die Seite der österreichischen Wirtschaftsauskunft Unternehmen24. Dort werden zwar tatsächlich Bundesländer aufgeführt, etwa der «Freistaat Bayern» ist zu finden. Doch es handele sich nicht um «Firmeneinträge im Handelsregister sondern um eine Bonitätsauskunft», wie es sie auch für Staaten gebe, deren Kreditwürdigkeit von Rating-Agenturen bewertet werde, teilte der Geschäftsführer von Unternehmen24, Attila Schimmer, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Die Einträge bei Unternehmen24 sagen also in keinster Weise aus, dass die deutschen Bundesländer private Firmen sind.

Das Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetzblatt ist eine vom Bundesanzeiger Verlag produzierte und vom Bundesjustizministerium herausgegebene Publikation, in der sämtliche Bundesgesetze bekanntgegeben werden. Dass der Verlag in Köln – und nicht wie behauptet in Bonn – sitzt, sagt nichts über den Status Berlins als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland aus.

Bundesadler als Hoheitszeichen

Angeblich hat die Bundesrepublik kein Hoheitszeichen. Der Bundesadler ist aber neben dem Bundeswappen, dem Bundessiegel und der Bundesdienstflagge eines der Hoheitszeichen des Bundes. Die Bundesrepublik hat also Hoheitszeichen. Wer sie ohne Genehmigung benutzt, kann auf Grundlage von Paragraph 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bestraft werden. Entsprechende Genehmigungen werden vom Bundesverwaltungsamt vergeben.

Das Bundeswahlgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 in einem Urteil Teile des damals geltenden Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Es ging um die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate. Sie werden nach der Bundestagswahl vergeben, wenn eine Partei über Direktmandate mehr Bundestagssitze gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Die Gerichtsentscheidung hat aber keine Auswirkungen auf die Gültigkeit früherer Wahlen. «Verfahrensgegenstand waren allein die Regelungen in der Fassung von 2011», teilte ein Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts der dpa mit. Seitdem gab es mehrere Reformversuche. Das aktuelle Wahlgesetz beschloss die große Koalition im Jahr 2020 – es gibt also ein gültiges Wahlrecht. Es hat aber noch Schwächen, denn der Bundestag ist weiterhin größer als gesetzlich vorgesehen. Eine grundlegende Reform steht zur Wahl 2025 an, die Details werden derzeit von den Parteien diskutiert.

Das Ordnungswidrigkeitsgesetz

Im Jahr 2007 wurde tatsächlich das «Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten» vom 24. Mai 1968 aufgehoben. Das sorgte dafür, dass viele Straftatbestände zu Ordnungswidrigkeiten wurden. Ein gültiges Ordnungswidrigkeitsgesetz existiert aber weiterhin, das Bundesjustizministerium hat es auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Staatliche Forstämter

Es ist unklar, woher die Idee kommt, dass in Deutschland 2008 die staatlichen Forstämter abgeschafft worden seien. Manchen Bundesländer wie etwa Bayern haben zwar im Zuge einer Forstreform die Forstämter in andere Verwaltungsbereiche eingegliedert und einige ihrer Aufgaben privatisiert. In vielen anderen Bundesländern existieren aber nach wie vor staatliche Forstämter als eigene Einheiten, etwa in Hessen und Niedersachsen.

Sogenannte SHAEF-Gesetze

Das am Ende erwähnte «SHAEF-Gesetz» ist ein beliebter Mythos unter Menschen, die die Existenz der Bundesrepublik und ihrer Gesetze anzweifeln. «SHAEF» steht für «Supreme Headquarters of the Allied Expeditionary Force», den obersten Befehlshaber der Alliierten Streitkräfte nach dem Zweiten Weltkrieg. Die sogenannten «SHAEF-Gesetze» beziehen sich meist auf das von den Allierten erlassene Besatzungrecht. Gültigkeit hat es nicht mehr, wie das Bundesinnenministerium 2017 nochmals in einer Bürgeranfrage bestätigte. Entweder wurde das Besatzungsrecht in Gesetze des Bundes oder der Länder überführt, durch Gesetze aufgehoben oder letztmalig im Jahr 2007 durch das «Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz» außer Kraft gesetzt. Deutschland wurde mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der im März 1991 in Kraft trat, endgültig souverän. Zuvor gab es noch eine Souveränität unter Vorbehalt, die unter anderem eine Stationierung von Truppen der Siegermächte im Land vorsah.

(Stand: 13.10.2022)